Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1955 - 1 StR 588/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54
Auszug aus BGH, 23.02.1955 - 1 StR 588/54
Diesen Ausführungen ist nur insoweit beizutreten, als davon auszugehen ist, daß die Vollstreckung der Strafe auch bei persönlicher Aussetzungswürdigkeit des Verurteilten nicht ausgesetzt werden darf, wenn der unbedingte Versagungsgrund des § 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegt (BGHSt 6, 125 [126]).Wie in dem schon genannten Urteil BGHSt 6, 125 dargelegt ist, hängt die Entscheidung der Frage, ob das öffentliche Interesse die Strafvollstreckung erfordert, wesentlich von dem Grad der Sühnebedürftigkeit der Tat und damit von dem Maß des Verschuldens des Täters ab.
Das ist nach der Rechtsprechung unzulässig (vgl BGHSt 6, 125 [126], 298, BGH 1 StR 709/53 vom 16. März 1954).
- BGH, 26.05.1954 - 3 StR 109/54
Auszug aus BGH, 23.02.1955 - 1 StR 588/54
Wenn die Revision schließlich noch darauf hinweist, daß zumindest die teilweise Vollstreckung der Strafe geboten sei, so übersieht sie, daß die Aussetzung nur eines Teils der erkannten Strafe unzulässig ist (BGHSt 6, 163). - BGH, 16.03.1954 - 1 StR 709/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.02.1955 - 1 StR 588/54
Das ist nach der Rechtsprechung unzulässig (vgl BGHSt 6, 125 [126], 298, BGH 1 StR 709/53 vom 16. März 1954).
- BGH, 10.04.1956 - 1 StR 76/56
Rechtsmittel
Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt hervorgehoben hat, widerspricht es der Entstehungsgeschichte und dem kriminalpolitischen Zweck des § 23 StGB, bestimmte Arten von Straftaten "grundsätzlich" und ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles von der Strafaussetzung zur Bewährung auszunehmen (u.a. BGHSt 6, 125 [126], 298; BGH 1 StR 709/53vom 16. März 1954, 1 StR 320/54 vom 25. Januar 1955, 1 StR 588/54 vom 23. Februar 1955).